AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Helmut Meeth GmbH & Co. KG
Stand 25.08.2017

  • für Handelspartner (b2b)

    Verkaufs- und Lieferbedingungen Handelspartner (b2b)

    § 1 Geltung der Bedingungen

    1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für die Verwendung gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
    2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Helmut Meeth GmbH & Co. KG (im Nachfolgenden: „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
    3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

    § 2 Angebot und Vertragsschluss

    1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer
      innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
    2. Die bei Vertragsschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand des Produktes zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält der Verkäufer sich ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Technische Änderungen, die sich aus Forderungen des Gesetzgebers, aus Gründen der Produktpflege oder aus sonstigen Gründen als notwendig erweisen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
    3. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Eine über das Online-System des Verkäufers abgegebene Bestellung des Käufers stellt noch keinen verbindlichen Vertragsabschluss dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Auch eine automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebots dar. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie seitens des Verkäufers schriftlich bestätigt werden. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.

    § 3 Preise

    1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Datum des Angebotes gebunden. Maßgebend sind ansonsten die der Bestellung zugrundeliegenden Preislisten des Verkäufers.
      Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Käufer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
      Die Kosten für Verpackung, Versicherung, Fracht und Zollabfertigung trägt der Käufer, sofern sich aus den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preislisten nichts anderes ergibt oder schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
    2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

    § 4 Zahlung

    1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse.
    2. Bei Zahlung auf Rechnung ist diese 8 Kalendertage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
    3. Rabatte und Skonti werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.
    4. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
    5. Verkaufspersonal, Fahrer und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
    6. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
    7. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
    8. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

    § 5 Liefer- und Leistungszeit

    1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Ansonsten gelten alle vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine stets nur annähernd.
    2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten – hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
    3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
    4. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits die notwendigen Materialien für die Herstellung des Liefergegenstandes nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt nach § 8 dieser Bedingungen unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
    5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.
    6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
    7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

    § 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

    1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz des Verkäufers, sofern nichts anderes bestimmt ist. Versandart und Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
    2. Nach Anzeige der Abholbereitschaft geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Anzeige der Abholbereitschaft steht die Übergabe der Sendung an die Transportperson oder das Verlassen der Kaufsache aus dem Werk des Verkäufers zwecks Versendung gleich. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über und der Verkäufer hat das Recht, ihm die Kosten der Lagerung zu berechnen. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
    3. Hat der Verkäufer die Kaufsache an eine Baustelle geliefert, ist der Käufer verpflichtet, die Transportgestelle zu seiner Haus- oder Geschäftsanschrift zu nehmen und die Bereitstellung zu melden. Anderenfalls ist er verpflichtet, die Transportgestelle sicher an der Baustelle abzustellen. Für einen schuldhaft verursachten Schaden an den Transportgestellen haftet der Käufer in voller Höhe, es sei denn, er weist nach, dass der Schaden bereits bei der Anlieferung vorgelegen hatte. Die Rückholung der Transportgestelle erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher oder fernschriftlicher Meldung der Bereitstellung durch den Käufer.
    4. Hat der Verkäufer eine Versandverpflichtung übernommen, so ändert das an den vorgenannten Bestimmungen, insbesondere am Erfüllungsort und Gefahrübergang, nichts.
    5. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
      • die Lieferung und, sofern der Verkäufer auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
      • der Verkäufer dies dem Käufer unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Regelung mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
      • seit der Lieferung oder Installation 12 Werktage vergangen sind oder der Käufer mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation 6 Werktage vergangen sind und
      • der Käufer die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

    § 7 Rechte des Käufers wegen Mängeln

    1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Bauprodukte nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre, ansonsten ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
    2. Ist die Kaufsache mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, sind die Ansprüche des Käufers zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.
      Der Verkäufer kann nach seiner Wahl entweder Ersatz liefern oder nachbessern. Sofern keine besonderen entgegenstehenden Gründe vorliegen, hat der Käufer zumindest zwei Nachbesserungen zu gestatten.
      Durch den Austausch von Teilen oder gesamten Einheiten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
      Führt eine Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Frist zum Erfolg, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
    3. Werden Betriebs-, Lager- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
    4. Der Käufer ist verpflichtet, der Ware beiliegende Bedienungsanleitungen, Wartungshinweise und Produktinformationsblätter dem Endkunden auszuhändigen und diesen auf die Bedeutung der genannten Unterlagen sowie die Einhaltung der Wartungsanweisungen hinzuweisen. Hierbei handelt es sich um eine eigenständige Pflicht aus dem Kaufvertrag.
      Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt der Käufer den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die daraus erwachsen, dass aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ein Schaden entstanden ist, es sei denn, der Verstoß ist nicht für den Schaden ursächlich geworden.
    5. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung sogleich nach ihrer Ankunft auf Mängel, Falschlieferung, Mengenabweichung und dergleichen zu überprüfen.
    6. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Abholung bzw. Erhalt der Kaufsache schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
    7. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass ein Liefergegenstand einen Mangel aufweist, ist dieser Gegenstand in dem Zustand, in dem er sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befunden hat, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereit zu halten.
    8. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.
    9. Der Verkäufer steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Er haftet hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
    10. Eine Haftung für normale Abnutzung aufgrund bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist ausgeschlossen.
    11. Ansprüche wegen Mängeln gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
    12. Rückgriffansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
    13. Eine im Einzelfall mit dem Käufer vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

    § 8 Haftung

    1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
    2. Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
    3. Soweit der Verkäufer gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
    4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von EUR 5.000.000,00 (je Person höchstens EUR 2.000.000,00) und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 100.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
    5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
    6. Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
    7. Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

    § 9 Eigentumsvorbehalt

    1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
    2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
      Die Vorbehaltsware ist getrennt von den übrigen Waren des Käufers zu lagern und als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen. Der Käufer ist zur pfleglichen Behandlung der Vorbehaltsware verpflichtet, insbesondere dazu, auf eigene Kosten diese gegen Schäden aufgrund Feuer-, Wasser-, Sturm-, Einbruch- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
    3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
    4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
    5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zurück zu nehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeforderung gegen Dritte zu verlangen. In der einvernehmlichen Zurücknahme der Ware und in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Käufer den Rücktritt vom Vertrag schriftlich bestätigt.
      Der Verkäufer ist zur Verwertung befugt, dabei ist der Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Käufers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
      Im Fall der einvernehmlichen Zurücknahme der Ware, ist der Käufer verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des aktuellen Warenwertes zur Wiederherstellung des verkaufsfähigen Zustandes der Ware zu zahlen.
    6. Der Käufer erklärt bereits jetzt, dass die von dem Verkäufer mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundstück bzw. das Gelände, auf oder in dem sich die Vorbehaltsware befindet, betreten oder befahren können, um die Ware an sich zu nehmen.

    § 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, ergänzende Vertragsauslegung

    1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie sonstige entgegenstehende gesetzliche Bestimmungen finden keine Anwendung, soweit diese abdingbar sind.
    2. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Wittlich ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
    3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
    4. Sollten diese Geschäftsbedingungen oder der zugrundliegende Vertrag Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

    Datenschutzrechtlicher Hinweis

    Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

    Stand: 07/2017

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  • für Privatkunden im Direktvertrieb (b2c)

    Verkaufs- und Lieferbedingungen für Privatkunden im Direktvertrieb (b2c)

    § 1 Geltung der Bedingungen

    1. Die Lieferungen, Werkleistungen und Angebote sowie die Erstellung von Kostenvoranschlägen der Helmut Meeth GmbH & Co. KG (nachfolgend „Auftragnehmer“) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
    2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.

    § 2 Angebot und Vertragsschluss

    1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
      Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
    2. Der Auftraggeber ist an eine von ihm unterzeichnete und vom Auftragnehmer noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Abgabe gebunden.
      Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme dem Auftraggeber zugeht.

    § 3 Preise und Zahlung

    1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
    2. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Auftragnehmer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Datum des Angebotes gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers genannten Preise.
    3. Die Kosten für Verpackung, Fracht und Montageleistungen trägt der Auftraggeber, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
      Beiputz-, Stemm-, Abdichtungsarbeiten, Demontage und Montage von Regenfallrohren, Blitzableitern, Transparenten, Fensterläden usw., einschließlich der damit verbundenen Änderungsarbeiten, sowie die Demontage von Auswechsel-Elementen sind nicht im Angebotspreis enthalten, sofern sie nicht ausdrücklich aufgeführt sind.
    4. Rabatte und Skonti werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.
    5. Zahlungen können nur in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers oder durch Überweisung auf ein vom Auftragnehmer angegebenes Bankkonto erfolgen. Monteure, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.
    6. Die Vergütung ist mit Abnahme des Werks durch den Auftraggeber fällig und innerhalb von 7 Kalendertagen nach Abnahme an den Auftragnehmer zu zahlen.
    7. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
    8. Der Auftraggeber darf nur dann eigene Ansprüche gegen die Ansprüche des Auftragnehmers aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

    § 4 Vertragsgegenstand und Leistungen

    1. Vertragsgegenstand ist die Herstellung eines Werkes nach den vom Auftraggeber im Einzelnen anzugebenden Spezifikationen gemäß dem erteilten Auftrag sowie die Lieferung und Montage nach individueller Vereinbarung.

    § 5 Liefer- und Leistungszeit, Lagerkosten

    1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
    2. Bei Vorliegen von durch den Auftragnehmer zu vertretenden Lieferverzögerungen hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
    3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten), hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
    4. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.
    5. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.
    6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.

    § 6 Pflichten des Auftraggebers; Schadensersatz

    1. Die für die Montage notwendigen Vorarbeiten müssen durch den Auftraggeber ordnungsgemäß ausgeführt und abgeschlossen worden sein.
    2. Sämtliche eventuell erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat der Auftraggeber vor Ausführung der Leistungen des Auftragnehmers zu beschaffen und dem Auftragnehmer anzuzeigen.
    3. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer vor Beginn der Ausführung über die Lage und den Verlauf von Versorgungsleitungen zu unterrichten.
    4. Der Auftraggeber hat auf seine Kosten Baustrom, Beleuchtung und Wasser auf der Baustelle bereitzustellen. Er hat bei Gerüsthöhen ab 25 m eine Gerüst-Statik sowie ein Beton-Fundament o.ä. bereitzustellen.
    5. Verzögert sich die Ausführung der Leistung aufgrund eines Hindernisses welches der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist der Auftragnehmer berechtigt, nutzlos aufgewandte Arbeitszeit für An- und Abfahrt gemäß den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preislisten als Schadensersatz zu berechnen. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

    § 7 Abnahme

    1. Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen.
    2. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Fertigstellung abnimmt, wenn ihn der Auftragnehmer bei Fertigstellung des Werkes unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Regelung ausdrücklich hingewiesen hat. Die Bestimmungen des § 640 BGB werden hierdurch nicht berührt.
    3. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
    4. Zur Abnahme des Werkes in Teilen ist der Auftraggeber nur verpflichtet, wenn für die Erstellung einzelner Teile konkrete Fristen vereinbart worden sind. Werden Teile des Werkes abgenommen, so kann der Auftragnehmer die Zahlung eines entsprechend vereinbarten oder eines angemessenen Anteils der Gesamtvergütung verlangen.
    5. Nimmt der Auftraggeber die im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellten Leistungen des Auftragnehmers trotz eines entsprechenden Verlangens nicht ab, erfolgt die Abnahme konkludent durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Werks oder durch ein sonstiges Verhalten des Auftraggebers, aus dem sich die Anerkennung der Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht entnehmen lässt.

    § 8 Gewährleistungsrechte

    1. Der Auftragnehmer leistet entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des BGB Gewähr für die vertragsgemäße Beschaffenheit seiner Leistungen.
    2. Fenster und Haustüren behalten ihre Gebrauchstauglichkeit und Nutzungssicherheit nur durch regelmäßige Instandsetzung.
      Die zur Verfügung gestellten Bedienungs-, Wartungs- und Pflegehinweise des Herstellers sind daher zu beachten.
    3. Im Fall des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht an der Vergütung nicht zu, soweit dieses nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Arbeiten geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten Leistung steht.
    4. Für nach der Abnahme entstandene Mängel, die durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung, gewaltsame Einwirkung oder normale bzw. bestimmungsgemäße Abnutzung entstanden sind, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung.

    § 9 Haftung

    1. Die Haftung des Auftragnehmers, seines Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    2. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    3. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

    § 10 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

    1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie sonstige entgegenstehende gesetzliche Regelungen finden keine Anwendung, soweit diese abdingbar sind.
    2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

    Datenschutzrechtlicher Hinweis

    Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

    Stand: 08/2017

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